Von Hans-Joachim Weiß
Hameln-Pyrmont. Der „Deutschland-Plan“ von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist auch im Landkreis Hameln-Pyrmont auf Unverständnis gestoßen. Insbesondere die Ankündigung, bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung schaffen zu wollen, wird von anderen Parteien, aber auch von den Arbeitgebervertretern kritisiert und als unrealistisch bezeichnet. Das Konzept des Merkel-Herausforderers sieht die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen in der Industrie sowie der Förderung grüner Schlüsseltechnologien vor. Eine Million Jobs sollen in der Gesundheitsbranche entstehen. Je eine halbe Million Stellen sollen in der Kreativwirtschaft sowie in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel geschaffen werden. Damit will Frank-Walter Steinmeier eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschaft einleiten.

„Wer diese Zahlen formuliert, muss Hellseher sein. Das ist zu billig. Ich habe ein Problem mit Visionen, die aufgrund der Vergangenheit unrealistisch erscheinen“, kritisiert Ulrich Meyer. Für den Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im mittleren Weserbergland (AdU) ist die Ankündigung Frank-Walter Steinmeiers, in den nächsten Jahren vier Millionen Jobs schaffen zu wollen, purer Wahlkampf-Populismus. „Politik, egal welcher Couleur, sollte sich in realistischen Größenordnungen bewegen. Aber heute stört es ja niemanden mehr, wenn er hinterher an seinen Wahlkampfaussagen gemessen wird. Das ist gegenüber dem Bürger nicht fair und gilt für alle Parteien“, sagt der Unternehmer.

Bei der Agentur für Arbeit in Hameln will sich Bereichsleiterin Gunda Thöle zu dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten nicht äußern. „Es ist Wahlkampf“, meint sie, doch gebe es durchaus Bereiche, in denen Stellenpotenzial liege: „Aber wie die sich entwickeln werden, ist heute noch nicht absehbar.“

Für den Hameln-Pyrmonter CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Peter Thul steht die Ankündigung Steinmeiers „in krassem Widerspruch“ zur aktuellen Politik der Sozialdemokraten in Ber lin. „Als allererstes muss der Industriestandort Deutschland gestärkt werden. Dazu passen weder Mindestlohn noch die SPD-Energiepolitik“, meint der Hessisch Oldendorfer und bezeichnet den CDU-Wahlslogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“, als umfassendere Aussage. Thul: „Die Politik der SPD sollte weniger ideologisch und mehr pragmatisch, sondern aus einem Guss sein. Deshalb passt es nicht, was Steinmeier sagt. Es sei denn, er bringt Arbeitsminister Scholz und Umweltminister Gabriel noch auf Linie.“

Unterstützung hingegen bekommt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat von SPD-MdB Gabriele Lösekrug-Möller: „Ich finde es gut und mutig, dass Frank-Walter Steinmeier seine ihn sonst auszeichnende lippische Zurückhaltung abgelegt hat und aus der Krisenhaltung zu Aktivismus kommen will. Streit gibt es doch nur um die Hausnummer von vier Millionen Arbeitsplätzen. Dahinter steckt aber das Ziel, einen hohen Grad an Beschäftigung zu erreichen.“ Für die heimische Bundespolitikerin steht zudem fest, dass es künftig in der Gesundheitswirtschaft mehr Nachfrage geben wird, was einen erhöhten Personalbedarf mit sich bringe.

Auf neue Jobs im Bereich der Energie setzt auch Dr. Marcus Schaper. Jedoch bezeichnete der Bundestagskandidat der Grünen Steinmeiers Ankündigung von vier Millionen als unrealistisch. „Schön wär’s ja, aber das ist Wunschdenken. Realistisch sind eine Million neue Stellen, wie sie die Grünen schaffen wollen“, glaubt der Aerzener.

„Wenn man den Mittelstand stärkt und eine vernünftige Steuerreform schafft, dann sind vier Millionen neue Jobs möglich“, meint Martina Tigges-Friedrichs. Allerdings dürfe dann kein Mindestlohn eingeführt werden, fordert die Bad Pyrmonterin, die sich für die FDP um ein Bundestagsmandat bewirbt.

„Wie will die SPD das bloß finanzieren?“, fragt Jutta Krellmann, Bundestagskandidatin der Linken und bezeichnet den Steinmeier-Vorschlag als „konzeptlos“. Ihre Partei verspricht im Wahlkampf immerhin zwei Millionen neue Jobs schaffen zu wollen. Dazu müsse zunächst einmal Kaufkraft geschaffen werden und dann müssten die Beschäftigten auch von ihrer Arbeit leben können, fordert die Linke. Jutta Krellmann: „Was hat die SPD dann eigentlich die letzten elf Jahre gemacht? Millionen Arbeitslose müssen sich verarscht vorkommen.“

Die Agentur für Arbeit zählt derzeit 3,462 Millionen Arbeitslose -

wenn es nach Frank-Walter Steinmeier ginge, haben die Mitarbeiter
dort im Jahr 2020 weit weniger Kunden zu
betreuen.

Artikel vom 03.08.2009 - 10.24 Uhr
© Dewezet 02. April 2009 12:46