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McAllister sendet Botschaft an KommunalpolitikDi. 08.11.2011

Hameln (HW). Nein, er wolle weder Bundeskanzler werden wie einst Gerhard Schröder, noch Bundespräsident wie jetzt Christian Wulf. „Auch strebe ich nicht nach dem Amt von Sigmar Gabriel als SPD-Bundesvorsitzender oder gar nach dem Posten von Philipp Rösler als FDP-Chef. Aber ich muss schon sagen: Wir Niedersachsen sind in der deutschen Spitzenpolitik gut vertreten.“ Ministerpräsident David McAllister verwandelte gestern Abend als Festredner beim Herbstempfang des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland (AdU) die Steilvorlage des Vorsitzenden zu einem humorigen Treffer. Ulrich Meyer hatte den Christdemokraten darauf aufmerksam gemacht, dass gerade seine Vorgänger der jüngeren Geschichte „nach Reden in diesem Auditorium“ hohe bundespolitische Ämter bekleidet haben. Für McAllister kein Zufall. „Weil wir ein Land von Maß und Mitteln sind, was nicht mit Mittelmäßigkeit gleichzusetzen ist,“ scherzte der Landesvater vor einer illusteren Schar geladener Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Weserbergland-Zentrum.
Zuvor hatte Meyer von „hervorragenden Zahlen, die in den meisten unserer heimischen Betriebe geschrieben werden“ berichtet. Diese „eigentlich goldene Zeit“ gelte branchenübergreifend und beziehe auch die Bauwirtschaft und den Einzelhandel mit ein. Angesichts der anhaltenden Finanz- und Euro-Krise bekannte der AdU-Vorsitzende jedoch, ein Bauchgrummeln zu verspüren: „Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was zurzeit geschieht, historische Ausmaße hat. An einen verwertbaren Lösungsvorschlag traue aber auch ich mich als rationaler Mikroökonom einfach nicht ran.“

Keinen Zweifel ließ Meyer daran, dass die heimischen Unternehmer von den bislang getroffenen politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro- und Griechenland-Krise nicht viel halten: „Wir alle erschaudern vor den Zahlen, die über ‚Hebelung‘ der Zusagen im Raum stehen, und wir misstrauen den Rechenkünstlern, die mit der heißen Nadel unentwegt notoperieren.“ Bürgschaften seien keine bloßen hypothetischen Absicherungen, sondern müssten mit „echtem Geld“ hinterlegt sein, um sie gefahrlos eingehen zu können. „Diese unkalkulierbare Leichtfertigkeit, verbunden mit der Naherfahrung aus dem Jahr 2008, als innerhalb weniger Wochen aus Vollauslastung Kurzarbeit wurde, erzeugt zumindest bei mir das Bauchgrummeln,“ sagte Meyer, der deshalb mit sorgenvoller Mine in die Zukunft blickt: „Wir müssen uns zugestehen, dass auch Deutschland – und nicht nur Griechenland – über seine Verhältnisse gelebt hat. Letztendlich waren wir eines der ersten Länder in Europa, die den Maastricht-Vertrag gebrochen haben.“ Der AdU-Vorsitzende forderte von der Politik einen konsequenten Sparkurs: „Nicht nur Niedersachsen – alle Bundesländer sind dazu aufgerufen, die Schuldenbremse ernst zu nehmen.“

Ohne Veränderungen sei der Status quo und damit qualitativer Wohlstand nicht zu halten. „Den Luxus, immer ‚Nein‘ zu sagen, können wir uns nicht mehr leisten,“ erklärte Meyer. Dies gelte auch für den im Rahmen des Bundesschienenausbaugesetzes in Erwägung gezogenen Ausbau der Güterbahnstrecke durch das Weserbergland. „Wer kann denn heute absehen, ob nicht vielleicht in 20 Jahren gerade die Nähe der Schienenstraße neue Arbeitsplätze in der Region schafft,“ fragte der AdU-Vorsitzende und riet dazu, die Fakten im Vorfeld ganz genau zu prüfen.

McAllister lobte in seiner fast einstündigen frei gehaltenen Rede zunächst das Krisen-Management von Kanzlerin Merkel und fand positive Worte für die jüngsten Beschlüsse der Berliner Koalition. „Die sechs Milliarden Steuerentlastung und die zusätzliche Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur sind Maßnahmen, die das Wachstum in Deutschland stärken können,“ sagte der Regierungschef aus Hannover. Er sprach sich jedoch entschieden gegen die Einführung eines Mindestlohns aus: „Lohnpolitik ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht von Politikern.“ Und auch für die anwesenden Kommunalpolitiker hatte McAllister eine Botschaft im Gepäck: Sie sollten die neue Legislaturperiode dazu nutzen, über Fusionen nachzudenken. Noch setze das Land auf einen Entscheidungsprozess „von unten nach oben“, wobei die Betonung unüberhörbar auf dem Wörtchen „noch“ lag.

Quelle: DEWEZET, 08.11.2011
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