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Reformen haben Unternehmen fit gemachtDi. 26.10.2010

Optimistische Stimmung beim AdU-Herbstempfang / Mittelstand fehlt aber Vertrauen in die Politik

Hameln (CK). Nach mehreren Jahren großer Skepsis angesichts der aktuellen Wirtschaftslage herrscht bei den Unternehmen der Region wieder eine optimistische Sicht. Und die, so Ulrich Meyer, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes AdU beim Herbstempfang gestern Abend vor rund 450 Gästen im Weserbergland-Zentrum, gelte keineswegs nur für die von der Krise besonders betroffenen exportorientierten Unternehmen.

„Immer wieder habe ich gegen staatliche Subventionen gewettert“, sagte Meyer, räumte aber zugleich ein, dass sich die Unterstützung der Arbeitsagentur in Form von Kurzarbeit positiv ausgewirkt habe. Meyer: „Es ist aber auch ausdrücklich den Belegschaften zu danken, die über Arbeitszeitkonten und Flexibilität dazu beigetragen haben, unsere mittelständischen Unternehmen zu erhalten.“ Gleichzeitig gibt Meyer die „zurückhaltende Investitionsbereitschaft“ zu denken, unter der vor allem der Bau leide. Hier sei vorerst keine Besserung in Sicht, lediglich das Konjunkturpaket II lindere den Schmerz der Bauwirtschaft ein wenig. Und Gründe für die Zurückhaltung sieht der AdU-Vorsitzende unter anderem darin, dass der Aufschwung exportorientierter Unternehmen fast ausschließlich aus dem chinesischen Markt resultiere, globale Entwicklungen die positive Auftragslage wieder ins Gegenteil verkehren könnten.

„Fit gemacht“, so Meyer weiter, „haben uns vor allem die – durchaus nicht unumstrittenen – Reformen der letzten Jahre“; und auch wenn er die offiziellen Arbeitslosenzahlen manchmal anzweifele, so gehe er doch davon aus, dass die Region bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung keine Steigerung dieser Zahlen zu erwarten habe. Dennoch: „Wir verlagern das Problem zunehmend in die Rentenversicherung.“ Die Rente mit 67 nannte Meyer in diesem Zusammenhang eine „wichtige Möglichkeit, Fachleute mit Erfahrung zwei Jahre länger im Betrieb zu halten“. Im Übrigen sei er sich sicher, dass die mittelständischen Betriebe mit ihrer Kreativität die Herausforderungen des Fachkräftemangels lösen würden.

Eine Reihe von Entscheidungen auf den Weg gebracht zu haben, bescheinigte Meyer der schwarz-gelben Koalition, darunter die Verlängerung der Kurzarbeit, die Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetze oder die Finanzierung des Gesundheitssystems. Manche Entscheidungen seien zwar kontrovers zu diskutieren, doch Demokratie heiße auch, Entscheidungen gewählter Vertreter selbst dann zu akzeptieren, wenn sie nicht gefallen. Hart ins Gericht ging Meyer mit all jenen, die Freiheit nur als „von etwas“ und nicht als „für etwas“ ansähen. Mit Blick auf Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ oder Ausschreitungen zum 1. Mai forderte er, „Recht und Gesetz umzusetzen, soweit es sich auf der Basis unserer Verfassung und unseres Rechtssystems verwirklicht“.

Es könne nicht sein, dass Krawallmacher den Kampf gegen die Polizei als Event veranstalten, es könne keine Opposition außerhalb des Parlaments geben, meinte der AdU-Vorsitzende. Und weiter: „Es ist den parteipolitisch Handelnden anzukreiden, dass sie wegen des Schielens auf mediale Aufmerksamkeit hier Tabus brechen, die für ihre eigene Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unverzichtbar sind. Sie haben darauf zu verweisen, dass rechtlich einwandfreie Entscheidungen am Ende zu akzeptieren sind, auch wenn der einzelne einen anderen Standpunkt hat. Wenn der Umgang der politisch Handelnden untereinander aber weiterhin von der gleichen Respektlosigkeit getragen wird, über die wir uns in unserem Alltag ärgern, dann legen wir die Axt an die Wurzeln der Demokatie.“ Wenn aber jede Entscheidung nach der Entscheidung noch mal entschieden werde, könne Deutschland einpacken. „Wir mittelständischen Unternehmen sehen die jetzige Entwicklung mit großer Sorge, da sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen erschüttert.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sparte Meyer bei seiner Kritik nicht aus. Sie habe sich in Frankreich gegenüber Sarkozy auf einen „Weichspülkompromiss“ eingelassen, der eine automatische Bestrafung von Defizitsündern ausschließe. „Das ist nicht akzeptabel!“

Durch die gemeinsame Währung seien die Staaten ohne Wenn und Aber im europäischen Raum aneinander gebunden. „Wir erwarten, dass Deutschland mit den übrigen Euro-Staaten ein glaubwürdiger Vertreter einer soliden Gemeinschaftswährung ist“, so Meyer abschließend. Dann übergab er das Wort an Martin Schulz, den Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der einen Festvortrag mit dem Thema „Nach der Krise ist vor der Krise – warum wir eine echte Reform der Finanzmärkte brauchen“ halten wollte. Beeindruckt von Meyers Rede, wich er am Ende völlig von seinem Manuskript ab.

Volles Haus beim Herbstempfang des Arbeitgeberverbandes: Rund 450 Gäste lauschten gestern im Weserbergland-Zentrum den Ausführungen über die Finanzmärkte.

Quelle: DEWEZET
Fotos: Dana
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