Startseite | Presse

Das ist meiner Ansicht nach ein perverses SystemMo. 25.10.2010

Interview mit Martin SchulzInterview mit Martin Schulz, dem deutschen Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten im Europäischen Parlament.

Von Wolfhard F. Truchseß

Nach der Krise ist vor der Krise – unter diesem Leitthema stand gestern ein Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, in Hameln beim Arbeitgeberverband der Unternehmen. Im Interview spricht er über die Finanzmärkte und wie diese kontrolliert werden können.

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich auf Grundzüge einer Finanzmarktreform geeinigt. Wie sehen diese kurz gesagt aus?

Die Finanzmärkte brauchen Regeln. Die Ursache der Finanzkrise war, dass die Märkte nicht reguliert sind. Die wesentlichen Elemente sind: Die Banken müssen exakt offenlegen, was sie tun; Anlagefonds müssen dokumentieren, wo sie investiert sind und zum Dritten müssen die Ratingagenturen erkennbar offenlegen, nach welchen Kriterien sie sowohl Finanzprodukte als auch Banken und ganze Volkswirtschaften bewerten.

Wer soll mit welchem Personalaufwand die Banken kontrollieren? Gibt das nicht wieder einen riesigen bürokratischen Apparat?

Die Milliarden, die von Spekulanten verbrannt worden sind, werden sicher in keinem Verhältnis zu dem Mehraufwand stehen, der erforderlich ist, um diese Auswüchse zu kontrollieren. Wir haben heute 27 verschiedene Kontroll- und Regulierungsbehörden auf den nationalen Ebenen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine zentralisierte Aufsicht im gesamten europäischen Finanz- und Wirtschaftsraum. Ich glaube, dass man damit eher sogar noch Geld sparen wird.

Sie wollen also die nationalen Behörden abschaffen?

Abschaffen wird man sie nicht können. Aber sie müssen koordiniert und ihre Tätigkeiten vereinheitlicht werden. Es muss gleiche Kontrollstandards geben. Wenn es unterschiedliche Grade von Offenlegungspflichten und Transparenz gibt, entstehen wieder Grauzonen, in denen gefährliche Spiele gespielt werden.

Wollen Sie die europäischen Märkte damit vereinheitlichen?

Vereinheitlichen kann man nur die Kontrolle über das, was auf den Märkten geschieht und nicht geschehen darf. Darum geht es.

Wird auch darüber diskutiert, bestimmte Finanzinstrumente ganz zu untersagen?

Wir haben Leerverkäufe bereits in größerem Umfang verboten. Es gibt ganz bestimmte Spekulationsarten, über die nachzudenken ist, ob sie nicht verboten werden sollten.

Welche gehören dazu?

Zum Beispiel muss man nicht auf Lebensmittelpreise spekulieren. Wir erleben derzeit, dass bestimmte Leute auf Rohstoffe, auf Nahrungsmittel spekulieren oder auf den Verkauf von Land wetten, das bislang für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stand und nun zum Beispiel für die Produktion von Biodiesel zur Verfügung stehen soll. Das Ergebnis ist eine Ausweitung der Biodieselproduktion zulasten der Nahrungsmittelherstellung für Menschen, die dringend auf diese angewiesen sind. Wenn dann der Gewinn der einen der Hunger der anderen ist, dann ist das nicht in Ordnung.

Ist das Wetten auf Finanzprodukte oder Rohstoffe im Grunde nicht ein Glücksspiel, das zumindest in Deutschland dem Monopol des Staates unterliegen und damit verboten werden müsste?

Das ist es ja, worüber wir diskutieren. Das Wetten auf ganze Volkswirtschaften ist eine gefährliche Entwicklung. Im Falle Griechenlands zum Beispiel wurde wegen der unzulässig hohen Kreditaufnahme des Landes gegen die Kreditausfallversicherungen der Banken gewettet. Das ist kein vernünftiges System. Mit diesen hemmungslosen Spekulationsblasen muss man aufräumen.

Von einheitlichen globalen Finanzmarktregeln sind wir auch nach der G20-Konferenz noch weit entfernt. Haben die G20-Staaten nichts aus der Krise gelernt?

Sie haben nichts daraus gelernt. Vor einem Jahr haben diese Staats- und Regierungschefs noch davon gesprochen, man müsse mit dem Desaster Schluss machen. Aber sie spielen die gefährlichen Spiele weiter. In den USA wird praktisch zu null Prozent Zinsen Geld an die Banken ausgeliehen. Und die nehmen das und spekulieren damit selbst gegen den Dollar. Das ist meiner Ansicht nach ein perverses System.

Quelle: DEWEZET
© 2009 ARBEITGEBERVERBAND DER UNTERNEHMEN IM WESERBERGLAND (AdU) e.V., powered by dev4u® - CMS